Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Global Web Enterprise UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Czernik
Adresse: Hauptstr. 119 53518 Adenau

Handelsregister: HRB
Handelsregisternummer: 26489
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE311321370
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich & Allgemeines

1.1. Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Verträge, die  mit  Global Web Enterprise UG (haftungsbeschränkt) im Folgenden „GWE“ genannt  geschlossen  werden.  Es gelten  ausschließlich  diese  AGB.  Abweichenden Regelungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden  nur  mit schriftlicher  Anerkennung  durch GWE rechtsverbindlich.

1.2. Diese  AGB  gelten  zudem  für  zukünftige  Geschäftsbeziehungen, auch wenn  sie  nicht  nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Mündliche  Nebenabreden  sind  in  Textform  zu  dokumentieren.  Änderungen  der  Bedingungen,  einschließlich dieser  Bestätigungsklausel,  sowie  die  Vereinbarung  von Lieferterminen  oder  fristen,  die  verbindlich  oder unverbindlich  vereinbart  werden  können,  bedürfen  der Bestätigung durch GWE.

1.4. Soweit  nach  den  Vereinbarungen  dieses  Vertrages Produkte  oder  Dienstleistungen  von  Fremdherstellern geliefert werden oder Systeme der von GWE beauftragten Hosting Anbieter, Netzbetreiber oder – provider  genutzt  werden,  gelten  deren Geschäftsbedingungen nachrangig ergänzend.

  1. Angebote, Vertragsschluss

2.1. Angebote  von  GWE  sind  freibleibend  und unverbindlich,  sofern  sie  nicht  ausdrücklich  verbindlich zugesichert  werden.  Es  gelten  die  allgemeinen Preisbestimmungen nach § 4 dieser AGB.

2.2. Der  Vertrag  kommt  mit  Unterzeichnung  durch  beide Parteien zustande.

  1. Leistungsumfang

3.1. GWE  bietet  Dienstleistungen  im  Bereich Web und Print an  Werbung, Marketing, Kommunikation. Sie  erbringt  ihre  Dienstleistungen  nach  den  Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Installation, Einweisung und Schulung  gehören  nur zu den  Leistungspflichten von GWE, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Änderungs.- und Erweiterungswünsche richten sich nach § 6 dieser AGB.

3.2. GWE ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.3. Zur  Vertragsdurchführung  wird  der  Auftraggeber  das erforderliche  Basismaterial,  insbesondere  Texte,  Daten, bewegte  und  unbewegte  Bilder,  Illustrationen,  Grafiken, Logos  und  sonstige  Materialien  und  Informationen  an GWE übergeben. Die  Beschaffung  weiteren Basismaterials  ist  von  GWE  nicht geschuldet.

  1. Preise und Zahlung

4.1. Leistungen  von GWE  sind  gemäß  der vereinbarten   und  im  Angebot/Pflichtenheft  festzuhaltenden  Beträge  zu  vergüten. Auch  der  Zahlungsplan wird  im  Angebot/Pflichtenheft  geregelt.  Versandkosten und  sonstige  Nebenleistungen  sind  im  Preis  nicht inbegriffen,  soweit  keine  andere  Regelung  im Pflichtenheft vereinbart wurde.

4.2. Zusatzleistungen,  die  nicht  im  Angebot/Pflichtenheft enthalten  sind,  sind  gesondert  zu  vergüten.  Dies  gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

  1. a) des Vorlegens von  Daten  in  nicht  digitalisierter  oder unvollständiger Form,
  2. b) von notwendiger und  zumutbarer  Inanspruchnahme  von Leistungen Dritter,
  3. c) von Aufwand für Lizenzmanagement,
  4. d) in Auftrag gegebener  Test,  Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen.

4.3. Im  Fall  des  Zahlungsverzugs  des  Auftraggebers  ist GWE  berechtigt,  einen  pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 10 Prozent Zinsen jährlich zu verlangen. Der Auftraggeber hat das Recht nachzuweisen, dass GWE infolge des Verzugs kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

  1. Eigentumsvorbehaltssicherung

5.1. Vertragsgegenstände  bleiben  im  Eigentum  von GWE  bis  zur  Erfüllung  der  Forderung  aus  dem Einzelvertrag und vollständigen Leistung der vereinbarten Zahlung. An Stelle des Eigentumsvorbehaltsrechts an den Vertragsgegenständen  tritt,  wenn  dieses  erlischt  insbesondere  durch  Weiterveräußerung,  Verbindung, Verarbeitung,  etc.,  die  neue  Sache  oder  die  daraus entstehende Forderung.

5.2. Bei  vertragswidrigem  Verhalten,  insbesondere  bei Zahlungsverzug  oder  drohender  Zahlungsunfähigkeit, auch  aus  anderen  und  zukünftigen  Leistungen  und Lieferungen  oder  bei  Vermögensverfall  des  Auftraggebers,  ist GWE  berechtigt,  zur Geltendmachung  des  Eigentumsvorbehalts  die Vertragsgegenstände  zurückzunehmen  oder  die Vertragsleistungen einzustellen. In der Zurücknahme oder Pfändung  liegt  kein  Rücktritt  vom  Vertrag,  es  sie  denn, GWE hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

Nach Rücknahme der Vertragsgegenstände ist GWE  zu  deren  Verwendung  befugt. Der  Verwertungserlös  ist  auf  die  Verbindlichkeiten  des  Auftraggebers, abzüglich  angemessener  Verwertungskosten, anzurechnen.

  1. Fristen und Leistungshindernisse

6.1. Liefertermine  oder  fristen  bedürfen  zu  ihrer Verbindlichkeit  der  Schriftform.  Ist  für  die  Leistung  von GWE  die  Mitwirkung  des  Auftraggebers erforderlich  oder  vereinbart,  so  verlängert  sich  die Lieferzeit  um  die  Zeit,  die  der  Auftraggeber  dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.  Bei Verzögerungen infolge von

  1. a) Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers,
  2. b) nicht rechtzeitiger Lieferung von notwendigen Unterlagen durch den Auftraggeber  oder  seiner  Erfüllungsgehilfen oder
  3. c) nicht erteilter schriftlicher  Freigabe  durch  den

Auftraggeber  verlängert  sich  der  Liefer oder Leistungstermin entsprechend.

6.2. Soweit  GWE  ihre  vertraglichen  Leistungen infolge  von  Arbeitskampf,  höherer  Gewalt  oder  anderer für  sie  unabwendbarer  Umstände  nicht  oder  nicht fristgerecht erbringen kann, treten  für GWE keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

6.3. Werden  von  dem  Auftraggeber  Änderungen  oder Ergänzungen  beauftragt,  die  nicht  nur  geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am  ursprünglichen  Vertragsgegenstand  orientieren,  ihre Gültigkeit.

  1. Änderung des Angebotes/Pflichtenheftes

7.1. Der Auftraggeber  kann  bis  zur  Endabnahme  der  Werke eine  Änderung  und/oder  Ergänzung  des  Pflichtenhefts verlangen.   GWE  wird  in  diesem  Fall  die Arbeiten  unterbrechen  und  prüfen,  ob  die  Änderung technisch  durchführbar  und  unter  Berücksichtigung  der betrieblichen  Leistungsfähigkeit  von GWE zumutbar  ist  und  ob  sich  aus  einer  Umsetzung  ein  bis dahin  nicht  zugrunde  gelegter  Mehraufwand  an  Kosten und Zeit für GWE ergibt.

7.2. Ist  der  Mehraufwand  im  Verhältnis  zu  den  vereinbarten Konditionen  aus  Sicht  von  GWE unverhältnismäßig,  werden  die  Vertragspartner innerhalb  von  14  Tagen  nach  Zugang  der  schriftlichen Stellungnahme  von  Homepage  GWE  über  eine Anpassung  des Vertrages verhandeln.  Falls eine  Einigung innerhalb  der  vorbezeichneten  Frist  nicht  erzielt  werden kann,  wird  der  Vertrag  von  Homepage  GWE  ohne Berücksichtigung  des  Änderungsverlangens  ausgeführt. Das  Recht  des  Auftraggebers  zur  Kündigung  dieses Vertrages nach § 649 BGB bleibt unberührt.

  1. Abnahme

8.1. Der  Auftraggeber  erklärt  die  Abnahme  der  Leistungen oder Teilleistungen von GWE durch Abgabe einer  Freigabeerklärung. Die  Leistungen  von GWE gelten als abgenommen, wenn

  1. a) sie die  Abnahmebereitschaft  unter  Hinweis  auf  die Bedeutung  des  Unterbleibens  der  Abnahmeerklärung mitgeteilt hat, und
  2. b) der Auftraggeber daraufhin  nicht  innerhalb  eines

Zeitraumes,  der  es  ihm  bei  der  geforderten  sorgfältigen Prüfung  erlaubt,  wesentliche  Fehler  zu  erkennen, spätestens  jedoch  nach  10  Werktagen  die  Abnahme erklärt  oder  unter  Angabe  von  nach  Kräften  zu detaillierenden Mängeln verweigert, oder

  1. c) der Auftraggeber die Arbeitsleistungen oder  Teile  davon ohne weitere Prüfung für Dritte bereits verwendet, soweit die  Nichtabnahme  nicht  auf  einem  erheblichen  Mangel der von GWE erbrachten Leistungen beruht.

8.2. Wird  die  Abnahmebereitschaft  nicht  mitgeteilt,  so  gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

  1. Mitwirkungspflicht

9.1. Der Auftraggeber  wird  notwendige  Daten,  vor  allem  zu verwendende  Grafiken,  Fotos  und  Texte  zeitgerecht  zur Verfügung stellen.

9.2. Soweit GWE  dem  Auftraggeber  Entwürfe und/oder  Testversionen  unter  Angabe  einer angemessenen  Frist  für  die  Prüfung  auf  Richtigkeit  und Vollständigkeit  überlässt,  gelten  die  Entwürfe  und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit GWE keine Korrekturaufforderung erhält.

9.3. Der  Auftraggeber  ist  für  ausreichende  Ressourcen  und Informationen  im  Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht verantwortlich.  Er  wird  für  die  Verfügbarkeit  der erforderlichen  Anzahl  kompetenter  Mitarbeiter  aus fachlicher  und  ggf.  EDV technischer  Sicht  und  bei digitalen  Arbeitsleistungen  für  ausreichende Rechnerkapazitäten  wie  Speicher,  Prozessorleistung  und Leitungskapazitäten sorgen.

9.4. Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen auftreten, wird der Auftraggeber  GWE  unverzüglich  unter Angabe  von  Zeitpunkt  und  Fehlerspezifikation  sowie Name  und  Telekommunikationsdaten   Telefon,  Email des  meldenden  und  zuständigen  Mitarbeiters  schriftlich davon unterrichten.

9.5. Autorenkorrekturen  und  Änderungswünsche  seitens  des Auftraggebers sind GWE ebenfalls schriftlich mitzuteilen, um eine korrekte Umsetzung zu ermöglichen.

  1. Urheberrechte

10.1. GWE räumt dem Auftraggeber ein einfaches und  nicht  übertragbares Nutzungsrecht  an  den  kreativen Werken der Arbeitsleistung ein.

10.2. GWE geht bei der Verwendung von Vorlagen des  Auftraggebers  davon  aus,  dass  diese  nicht  mit Rechten Dritter belastet  sind oder der Auftraggeber über das  für  den  Auftrag  erforderliche Nutzungsrecht  verfügt. Der Auftraggeber  stellt GWE diesbezüglich von der Haftung frei.

10.3. GWE nimmt  für  ihre  Arbeitsleistungen  ggf. auch  Rechte  Dritter   fremdes  Lizenzmaterial  wie  digitale Bilder in  Anspruch,  die  dem  Auftraggeber  nur   insbesondere  zeitlich  eingeschränkt  übertragen  werden können.  Die  eingeschränkte  Übertragung  kann  u.a.  dazu führen,  dass  fremdes  Lizenzmaterial  nicht  mehr  zur Verfügung  steht  oder  zu  erheblich  veränderten Konditionen,  auf  die  GWE  keinen  Einfluss hat. GWE  wird  sich  in  diesem  Fall  nach besten  Kräften  bemühen,  ähnliches  Material  zu verwenden.

10.4. GWE kann dem Auftraggeber die Kosten für fremdes  Lizenzmaterial  durch  das  Vorlegen  der Abrechnung  des  Lizenzgebers  mit  einem  Service Aufschlag von 15% in Rechnung stellen.

10.5. Der  Auftraggeber  darf  fremdes  Lizenzmaterial  nur  im Zusammenhang  mit  und  im  Rahmen  der  Nutzung  der Arbeitsleistung  nutzen.  Wird  GWE  vom Lizenzgeber  in  Anspruch  genommen,  weil  das  fremde Lizenzmaterial  nicht  dementsprechend  verwandt  wurde, so ist der Auftraggeber gegenüber GWE zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

10.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, GWE über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren sowie gegen einen Verletzer der  gewerblichen  Schutzrechte  gerichtlich  vorzugehen oder GWE dabei zu unterstützen.

10.7. Werden  dem  Auftraggeber  Verletzungen  von Nutzungsrechten  durch  die  Leistungen  von  GWE z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er GWE unverzüglich darüber informieren.

  1. Gewährleistung

11.1. Mangelhafte  Lieferungen  oder  Leistungen  werden  nach entsprechender  Mitteilung  des  Auftraggebers  bis  zum Zeitpunkt  der  Fertigstellung  durch  GWE ausgebessert oder ausgetauscht.

11.2. GWE  behebt  die  Mängel  kostenfrei  oder stellt  dem  Auftraggeber  kostenlos  einen  korrigierten Release Stand   geänderte  Version,  die  den  gerügten Mangel  nicht  mehr  enthält zur  Verfügung.  Darüber hinausgehende  Aufwendungen  werden  nach  Aufwand abgerechnet.

11.3. Unter  ungünstigen  Umständen  können  mehrfache Nachbesserungen  erforderlich  sein.  Als  Mängel  gelten Abweichungen  der  erstellten  Werke  von  der  im Pflichtenheft  vereinbarten  Gestaltung  und  Funktionsweise,  soweit  diese  Abweichungen  die  Eignung  zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

11.4. Mängelansprüche  bestehen  nicht,  wenn  der  Mangel  nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

11.5. Schlägt  die  Nacherfüllung  innerhalb  einer  vom Auftraggeber  gesetzten,  angemessenen  Frist  zur Nacherfüllung  fehl,  so  kann  der  Auftraggeber  das Rückgängig machen  des  Vertrags  oder  das  Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

11.6. Offensichtliche  Mängel,  die  einem  durchschnittlichen Benutzer ohne weiteres auffallen, muss der Auftraggeber gegenüber GWE binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung schriftlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich  sind,  müssen  bei   GWE  innerhalb von  10  Werktagen  nach  dem  Erkennen  unter  Einhaltung o.a. Form gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden.

  1. Haftung

12.1. Für  Rechtsmängel,  Garantien  und  Kardinalspflichten haftet GWE unbeschränkt. Dies gilt auch für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz  sowie  für vorsätzliche Pflichtverletzungen durch GWE sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.2. Für grob  fahrlässige Pflichtverletzungen wird die Haftung auf  den  vertragstypischen,  vorhersehbaren  Schaden begrenzt.

12.3. Die  Haftung  für  Datenverlust  ist  durch  den  typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach  dem  Schaden,  der  bei  der  Vornahme  zumutbarer Sicherungsmaßnahmen   wie  z.B.  Anfertigung  von Sicherungskopien eingetreten wäre.

12.4. Eine  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  wird soweit  im Einzelfall gesetzlich zulässig  ausgeschlossen.

  1. Datenschutz und Geheimhaltung

13.1. GWE  speichert  die  im  Rahmen  der Vertragsanbahnung  und  Abwicklung  benötigten  Daten des Auftraggeber  z.B. Adresse und Bankverbindung.

13.2. Durch  die  Verbindung  eines Netzwerks mit  dem  Internet entsteht  die  Möglichkeit  der  missbräuchlichen Verwendung  von  Daten.  Insbesondere  sensible  Daten muss  der  Auftraggeber  daher  durch  eigene Sicherungsmaßnahmen  vor  unberechtigtem  Zugriff schützen.

13.3. Beide  Vertragspartner  werden  vertraulich  gekennzeichnete  Informationen,  die  ihnen  im  Rahmen  des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

13.4. GWE  weist  darauf  hin,  dass  es  nach  dem derzeitigen  Stand  der  Technik  nicht  möglich  ist, Vervielfältigungen  von  Werken  insbesondere  von Grafiken  oder  anderen  optischen  oder  akustischen Gestaltungsmitteln,  die  online  gestellt  werden,  zu verhindern.

  1. Mitteilungen

14.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post  EMail  verständigen,  erkennen  sie  die  unbeschränkte Wirksamkeit  der  auf  diesem  Wege  übermittelten Willenserklärungen  nach  Maßgabe  der  folgenden Bestimmungen an.

14.2. Die  EMail muss den Namen  und  die  Email Adresse  des Absenders,  den  Zeitpunkt  der  Absendung   Datum  und Uhrzeit  sowie  eine  Wiedergabe  des  Namens  des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

14.3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt  auf  Wunsch  des  anderen  ein  abgestimmtes Verschlüsselungssystem auf seiner Seite zur Verfügung.

14.4. Eine  im  Rahmen  der  vorstehenden  Bestimmungen zugegangene  EMail  gilt  vorbehaltlich  eines  Gegenbeweises  als  vom  anderen  Partner  stammend.  Die  Verbindlichkeit der EMail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich  bringt. Ausgeschlossen ist  die Textform  dagegen  bei einer  Kündigung  sowie  Erklärungen,  die  von  einem Vertragspartner  ausdrücklich  abweichend  von  dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

  1. Zusätzliche, besondere Bestimmungen  zum Vertragsschluss  bei Domaindienstleistungen  insbesondere Domainvergabe und –pflege .

15.1. Bei  der  Verschaffung  und/oder  Pflege  von  Domains  wird GWE  im  Verhältnis  zwischen  dem  Kunden und  der  jeweiligen  Organisation  zur  Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. GWE hat auf die Domainvergabe  keinen  Einfluss.  Homepage  GWE übernimmt  keine  Gewähr  dafür,  dass  die  für  den  Kunden beantragten  Domains  überhaupt  zugeteilt  werden und/oder  zugeteilte Domains  frei  von  Rechten Dritter  sind oder auf Dauer Bestand haben.

15.2. GWE  ist  nicht  verpflichtet,  die  vom  Kunden

beantragte  Domain  und/oder  ihre  Verwendung  auf  die Verletzung  von  gesetzlichen  Regelungen  und/oder  von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

  1. Besondere Pflichten des  Kunden  bei  Domaindienstleistungen  und  Freistellung  bei  Domainstreitigkeiten  von GWE durch den Kunden .

16.1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder  ihre  Verwendung  keine  Rechte  Dritter  verletzt.

Dies  gilt  insbesondere  im  Hinblick  auf  Markennamen, Firmen  und  Namensrechte  sowie  den  gewerblichen Rechtsschutz.  Der  Kunde  versichert  ferner,  dass  die beantragte  Domain  und/oder  ihre  Verwendung  weder Straf und/oder  Bußgeldvorschriften  verletzt  noch  gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.

16.2. Von Ersatzansprüchen Dritter  sowie allen Aufwendungen, die  auf  der  unzulässigen  Verwendung  eines Domain Namens durch den Kunden  oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die GWE sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden  Domainpflege  eingeschalteten  Personen vollumfänglich frei.

16.3. Der  Kunde  erklärt  sich  mit  sämtlichen  Maßnahmen einverstanden,  die GWE  zu  treffen  hat,  um vollziehbaren  Anordnungen  deutscher  Behörden  oder vollstreckbaren  Entscheidungen  deutscher  oder international zuständiger Gerichte nachzukommen.

16.4. Der  Kunde  garantiert,  dass  die  bei  GWE hinterlegten  Domain Inhaberdaten  stets  aktuell  und korrekt  sind,  bzw.  stellt  GWE  diese Informationen zur Verfügung. Über Änderungen informiert der  Domaininhaber  GWE  unverzüglich  und schriftlich.

16.5. Bei  Zahlungsverzug  ist GWE  berechtigt,  die Dienstleistung  einzustellen  und  ggf.  die  Domain  zu deaktivieren  bzw.  zu  löschen  bzw.    bei  .de Domains  die Verwaltung  der  Domain  einzustellen  und  diese  für  das TRANSIT Verfahren  an  die  Vergabestelle  DENIC  www.denic.de zu übergeben.

  1. Weiterleitungen, Internetpräsenz, Webspace  und  Email Weiterleitung

17.1. Mit der Domainregistrierung durch GWE wird kein  Speicherplatz  für  eine  Internetpräsenz   sog. Webspace  des  Kunden  angeboten.  Gleiches  gilt  im Hinblick auf Speicherplatz  für Email Adressen   sog. Pop3 Accounts.  Diese  Leistungen  sind  ggf.  gesondert  zu vereinbaren.

17.2. GWE  bietet  gem.  den  jeweils  gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der  Domain  auf  Zielorte  auf  DNS Ebene   DNS Weiterleitungen  der  MXM/  sowie  A Records.  Die  Weiterleitung wird durch GWE vorgenommen.

17.3. GWE  ist  nicht  verpflichtet,  die  vom  Kunden vorgenommene  Weiterleitung  seiner  Domain  zu  einer Internetpräsenz selbst und/oder die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz  sowie  auf  sämtlichen  weiteren  Zielorten von  Weiterleitungen   beispielsweise  durch  weiterführende sog.  “links”)  auf  die  Verletzung  von  gesetzlichen Regelungen  und/oder  der  guten  Sitten  und/oder  von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

17.4. Soweit  der  Kunde  von  der  Möglichkeit  der  Weiterleitung seiner  Domain  zu  einer  Internetpräsenz  Gebrauch  macht, so  geschieht  dies  in  eigener  Verantwortung  des  Kunden. Der  Kunde  garantiert,  dass  weder  diese  Weiterleitung selbst  noch  die  Inhalte  auf  der  dortigen  Internetpräsenz sowie  auf  sämtlichen  weiteren  Zielorten  von  Weiterleitungen   beispielsweise  durch  weiterführende  sog. “Links”  gegen  geltende  gesetzliche  Bestimmungen, Rechte  Dritter  oder  die  guten  Sitten  verstoßen. Insbesondere  garantiert  der  Kunde  die  Unterbindung  von Weiterleitungen  auf  Zielorte  mit  nationalsozialistischen und/oder  fremdenfeindlichen  Inhalten,  sonstigen  illegalen oder  betrügerischen  Inhalten  und  pornografischen  sowie gewaltverherrlichenden Inhalten.

 

 

  1. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

19.1. Die  Vertragspartner  vereinbaren  hinsichtlich  sämtlicher Rechtsbeziehungen  aus  diesem  Vertragsverhältnis  die Anwendung  deutschen  Rechts.  Auch  im  grenzüberschreitenden  Verkehr  gilt  deutsches  Recht  unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

19.2. Als  Erfüllungsort  für  alle  beiderseitigen  Leistungen  aus dem Vertrag wird Essen vereinbart.

  1. Schlussbestimmungen

20.1. Sollte  eine  Bestimmung  dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nichtig  sein  oder  werden,  so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

20.2. Änderungen  und  Ergänzungen  der  anwendbaren Vertragsbestimmungen  sind  nur  wirksam,  wenn  sie  in einem  von  beiden  Vertragsparteien  unterschriebenen Zusatzvertrag niedergelegt sind.

20.3. Zu  einer  Abtretung  seiner  Rechte  aus  dem  Vertragsverhältnis  bedarf  der  Auftraggeber  der  schriftlichen Einwilligung  von GWE.  Eine  Aufrechnung gegen  die  Gegenleistung  kann  der Auftraggeber nur  mit anerkannten  oder  rechtskräftig  festgestellten Forderungen erklären.

Ende

 

Stand Mai 2018

 

Global Web Enterprise UG (Haftungsbeschränkt)
Schnabelstr. 14
45134 Essen

 

 

 

 

AGB´s
Bewerten Sie diese Seite.